Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
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Rundfunkzwangsgebühr ist inakzeptabel
"Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. "Es kann nicht angehen, dass alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besitzen oder nicht." Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zahlen müssen künftig alle der mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland. Das bedeutet für die Haushalte, die bisher bewusst auf Fernseher und Radio verzichtet haben, dass sie zur Rundfunkgebühr verpflichtet werden. Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 Euro.
Die Ministerpräsidenten verschweigen, dass sie nur eine Ausweitung der Einnahmebasis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornehmen. Durch die Haushaltsgebühr wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben.
DIE LINKE lehnt das ab. Rundfunkgebühr soll nur der zahlen, der auch Rundfunk nutzt. Die Grundgebühr für Radios und neuartige Empfangsgeräte muss erhalten bleiben. Die Rundfunknutzung über Handys und PCs soll wie bei einem Online-Zeitungsabo mit einer zugeteilten PIN-Nummer freigeschaltet werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 10.06.2010 - 16:17 Uhr
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