Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt
ID: 208911
Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt
Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB:
Es ist tragisch, dass es an Bord des Schiffs Mavi Marmara Tote und Verletzte gegeben hat.
Die offene Provokation durch die Flottille und die Vorverurteilung Israels bringt aber den Friedensprozess nicht voran. Einen dauerhaften Frieden und Sicherheit im Nahen Osten kann es nur durch einen umfassenden politischen Prozess geben.
Aus ideologischen Gründen lehnt die LINKE an sich alle ? auch unbewaffnete ? Auslandseinsätze ab. Aber wenn es um die Provokation Israels geht, sind die Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN, Frau Höger und Frau Groth, sofort an Bord!
Es ging bei der Aktion nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die Konfrontation mit Israel. Greta Berlin, eine Sprecherin der Gruppen, die die Aktion geplant und durchgeführt haben, hat am 31. Mai gesagt: "Was wir versuchen ist einen Seeweg zwischen Gaza und dem Rest der Welt zu öffnen. Wir versuchen nicht, eine humanitäre Mission zu sein.? Nachdem Israel Hilfsgüter im Hafen Aschdod entladen hatte, verweigerte die Hamas die Lieferung an die Bevölkerung von Gaza.
Die LINKE spricht in ihrem Antrag zur aktuellen Stunde vom 2. Juni 2010 von einem "völkerrechtswidrigen Angriff des israelischen Militärs", obwohl weder die Sachlage noch die völkerrechtliche Bewertung geklärt ist. Die LINKE sollte sich besser vom Kompass der Vernunft leiten lassen, sonst bleibt Sie auf ideologischer Irrfahrt.
Trotz der Ereignisse müssen sich alle Parteien des Nahost-Friedensprozesses weiter um den politischen Prozess bemühen. Im Interesse aller Parteien ist eine unabhängige, zügige und umfassende Aufklärung, wie sie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Bundesregierung gefordert haben. Dabei müssen alle Ereignisse um die Gaza-Flottille aufgeklärt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 11.06.2010 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 208911
Anzahl Zeichen: 2537
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Wale brauchen unseren Schutz ...
t der Internationalen Walfangkommission (IWC) Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für
Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss ...
Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss entschlossen vorantreiben Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Die Entscheidung für die Aufnahme der untertägigen Erkundung de
Union hat sich mit Haushaltsabgabe durchgesetzt ...
Zeitgemäß, familienfreundlich und unbürokratisch Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für eine Reform der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Vorzü
Schwesig: Schröder vertritt die Interessen von Familien nicht ...
Zu der heutigen Erklärung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Man kann nur den Kopf schütteln über
