Mickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
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(ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht von dem Fall. Die AfD und ihre Vertreter sind immer mit russlandfreundlichen Positionierungen und Äußerungen aufgefallen in der Vergangenheit". Sollten sich die Vorwürfe gegen Petr Bystron erhärten, sei das "nur die Spitze des Eisberges", so Mickaël Roumegoux Rouvelle. Es habe bereits für die Bundestagswahl 2017 Medienberichte über den jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gegeben oder jüngst "zu einem Mitarbeiter von Eugen Schmidt, der auch Geld aus dem Kreml, aus Moskau erhalten haben soll". Die jetzigen Vorwürfe beträfen zudem Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl.
Mickaël Roumegoux Rouvelle begrüßt, dass "die Generalstaatsanwaltschaft München erfreulicherweise bereits ein Vorprüfungsverfahren zum Vorwurf der Abgeordnetenbestechung eingeleitet hat". Sollten sich die Vorwürfe gegen Petr Bystron und Maximilian Krah erhärten, müsse ihre parlamentarische Immunität durch Bundestag und Europaparlament aufgehoben werden, "damit strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden können". Außerdem fordert der Politikanalyst, eine Enquete-Kommission im Bundestag einzuberufen, denn "nicht nur Russland" setze "strategische Korruption als Instrument der Außenpolitik" ein, sondern "auch Länder wie Aserbaidschan oder Katar, also andere autokratische Staaten". Das müsse gründlich aufgearbeitet werden, um "die Schlupflöcher zu identifizieren".
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Datum: 05.04.2024 - 11:16 Uhr
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