Politik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen
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(ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael Richter (CDU). Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 die Notlage erklären.
Richter sagte der MZ: "Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen weiterhin für den Einsatz des Corona-Sondervermögens auch für die Folgejahre gegeben sein werden." Unter dieser Annahme plane er jetzt den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 - "natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber, also der Landtag, auch tatsächlich die Notlage erklärt". Wie hoch die neuen Kredite sein sollen, stehe noch nicht fest, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Koalitionskreisen ist von mindestens 350 Millionen Euro die Rede.
Am Donnerstag hatte die Landesregierung über die Haushaltsaufstellung für 2025 und 2026 beraten. Ministerpräsident Haseloff sagte anschließend, die Vorbereitung auf mögliche künftige Epidemien müsse sich auch im Haushalt niederschlagen. Für 2025 hätten sich die Regierungspartner "darauf verständigt, dieses Corona-Sondervermögen, das wir in dieser Koalition geschaffen haben, auch zu nutzen", sagte Haseloff.
So sehen es auch die Chefs der drei Regierungsfraktionen. "Die Fraktion kann sich eine Fortsetzung des Corona-Sondervermögens vorstellen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Resilienz erhöhen", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer der MZ. Im Gegenzug erwarte er, dass die Regierung überprüfe, wo sich Landespersonal einsparen lasse.
Auch die Koalitionspartner SPD und FDP wollen neue Kredite mittragen. "Wir stehen hinter dem Ministerpräsidenten, der bereits darauf hingewiesen hat, dass die Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen nach wie vor notwendig und sinnvoll ist", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Für die Liberalen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl: "In der Koalition haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir 2025 neue Notlagenkredite aufnehmen." Die Regierung müsse aber noch belegen, in welcher Höhe das nötig sei.
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Datum: 05.04.2024 - 18:00 Uhr
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