Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

(ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung die rote Karte gezeigt. So ist es erfreulich, dass die Bundesregierung sich jetzt endlich auf einen rechtskonformen Weg der digitalen Überwachung geeinigt hat. (...) Das von FDP und Grünen bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren bietet genügend Möglichkeiten, die Kommunikation von Verdächtigen gezielt und unter richterlicher Kontrolle einzusehen.

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Datum: 10.04.2024 - 16:43 Uhr
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