Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
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(ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexartig nach dem Gesetzgeber rufen. Wenn wie in Dresden ein Europawahlkandidat der SPD brutal zusammengeschlagen wird, ist das schon heute eine schwere Straftat, die bei Überführung des Täters mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden dürfte. Gegen die erschreckende Verrohung der Umgangsformen, die mit verbalen Beleidigungen im Netz beginnt und mit einem politischen Mord enden kann, helfen kaum noch schärfere Gesetze - es gibt diese Gesetze. Auch die Forderung nach mehr Polizei löst das Problem nicht. Es ist schlicht unmöglich, jeden Wahlkämpfer und Lokalpolitiker mit Personenschutz auszustatten. Etwas anderes ist die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze. Wenn Schläger wie jene in Dresden oft monatelang in Ruhe zu Hause auf ihren Prozess warten, verletzt dies das allgemeine Rechtsempfinden und untergräbt die abschreckende Wirkung der Strafandrohung. Dass es - bei eindeutiger Beweislage - auch viel schneller geht, zeigt die Justiz im Jugendstrafrecht. Und noch etwas brauchen wir: eine neue Kultur des Respekts, des Hinschauens und des klaren Widerspruchs, wenn gepöbelt wird, ob im Netz, am Nebentisch in der Kneipe oder beim Familienfest. Das lässt sich nicht an Politik und Staat delegieren, sondern ist eine Aufgabe von uns allen.
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Datum: 10.05.2024 - 18:12 Uhr
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