FDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP
ID: 2097455
(ots) - Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. Die wirtschaftlichen Grunddaten haben sich nicht geändert. Dafür wird jetzt gleich die gesamte Rente mit 63 infrage gestellt. Dann sollte die FDP aber auch transparent machen, was dieser Schritt für wen bedeutet. Denn bei der Rente mit 63 geht es um die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Betroffenen haben im Alter von 16 oder 17 Jahren ihre Ausbildung begonnen und seitdem hart arbeitend in die Rentenversicherung eingezahlt. Sie gilt nicht für alle 63-Jährigen, wie der Name suggeriert. Sie wurde so genannt, da zunächst Menschen mit dem Geburtsjahr 1953 im Alter von 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen konnten. Die Altersgrenze liegt inzwischen bei 64,4 Jahren für alle, die im Jahr 1960 geboren wurden. Das Eintrittsalter wird sich bis zum Jahr 2029 weiter auf 65 Jahre erhöhen. Außerdem wird mit dem Verweis auf den Arbeitsmarkt unterstellt, dass alle Betroffenen in den Ruhestand gehen müssen. Das ist aber nicht der Fall. Wer länger arbeiten will, wird daran nicht gehindert. Die FDP weiß, dass eine Rentenreform nicht kurzfristig in Haushaltsverhandlungen gelingen kann. Dafür ist die Materie viel zu komplex. Es geht um nichts anders, als im Europawahlkampf noch mal freidemokratische Grundsatzpositionen deutlich zu machen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2024 - 17:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2097455
Anzahl Zeichen: 1876
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Wiesbaden.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Mitteldeutsche Zeitung zur AfD ...
Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus
OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etw
Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster ...
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer Begrü
Wo bleiben die Eichhörnchenbrücken für Meerbusch ...
(Meerbusch) – „Jedes überfahrene Eichhörnchen ist eines zu viel“, so die Öko-logisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Meerbusch. Daher schlug sie bereits im letzten Jahr den Bau sogenannter „Eichhörnchenbrücken“ im Stadtgebiet vor. Geschehen sei nichts. Der ÖDP als Naturschutzpartei
