Das Netz muss neutral sein
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Das Netz muss neutral sein
"Das Recht auf freien und gleichen Zugang, das Recht zu senden und zu empfangen ist Grundlage und Bedingung für eine interessante und neue digitale Welt. Viele Nutzungsmöglichkeiten, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne neutrale Netze nicht entstanden. Infrastrukturen sollten neutral sein und dürfen nicht zu einem eigenen Akteur bei der Kommunikation werden.
Wo die Netzneutralität bedroht ist, etwa weil eine Providerhaftung für strafbare Inhalte eingeführt, Kommunikation abgehört oder das kommerzielle Interesse der Werbewirtschaft durchgesetzt werden soll, ist ein entschiedener Kampf für ihren Erhalt geboten. Wir brauchen einen gesetzlichen Ordnungsrahmen, der einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet als Grundrecht definiert. Ich hoffe, dass die Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' eine klare und eindeutige Empfehlung in diesem Sinne aussprechen wird."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.06.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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