Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

(ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte glaubhaft versichern, dass ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, erhalten sie bis Samstag, den 8. Juni 2024 um 12.00 Uhr neue Briefwahlunterlagen. Das kann insbesondere Wahlberechtigte in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten betreffen.

Da die Zeit für einen Postversand der neuen Briefwahlunterlagen mittlerweile nicht mehr ausreicht, sind alle Betroffenen aufgerufen, persönlich bei ihrer Gemeindebehörde vorzusprechen. Dann kann auch direkt an Ort und Stelle gewählt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine andere Person schriftlich zu bevollmächtigen, die Briefwahlunterlagen abzuholen. Die Vollmacht muss auch die Versicherung enthalten, dass die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind.

Der bislang nicht zugegangene Wahlschein wird von der Gemeinde für ungültig erklärt, sodass mit diesem nicht gewählt werden kann, auch wenn er noch rechtzeitig vor dem Wahlsonntag beim Wahlberechtigten eingehen würde. Damit wird Missbrauch verhindert.

Grundsätzlich können Wahlberechtigte mit ihrem Wahlschein, der ihren Briefwahlunterlagen beiliegt, auch am Wahltag, den 9. Juni 2024 von 8 bis 18 Uhr in einem beliebigen Wahlbezirk innerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt wählen. Dafür müssen sie sich im Wahlraum ausweisen und den Wahlschein abgeben.

In einem Wahlbezirk eines anderen Kreises oder einer anderen kreisfreien Stadt kann man hingegen nicht wählen.

Wahlberechtigte in den Hochwassergebieten

Wahlberechtigte in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten sollten sich auch dann bis zum Samstag, den 8. Juni 2024 um 12.00 Uhr an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden, wenn ihre Briefwahlunterlagen zuhause durch das Hochwasser beschädigt oder vernichtet wurden. Die betreffenden Wahlscheine werden für ungültig erklärt, und die Wahlberechtigten erhalten neue Briefwahlunterlagen.



Soweit bereits abgesendete Wahlbriefe durch das Hochwasser so stark beschädigt wurden, dass eine Auszählung dieser Stimmen am Wahltag nicht mehr möglich wäre, und die Post diese beschädigten Wahlbriefe den Gemeinden zugestellt hat, nehmen die zuständigen Gemeinden mit den betroffenen Wahlberechtigten Kontakt auf und stellen ihnen neue Briefwahlunterlagen aus. Die Stimmabgabe kann in diesen Fällen neu erfolgen. Dabei ist sichergestellt, dass die Stimme aus dem beschädigten Wahlbrief von der Auszählung ausgeschlossen ist.

Dank des tatkräftigen Einsatzes der jeweiligen Gemeinden und Wahlleitungen werden unter Hochdruck praktische Lösungen gefunden, damit die Wahl in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Wahlberechtigte in diesen Gebieten informieren sich bitte bei ihrer Gemeinde (etwa über deren Internetauftritt) zu den Maßnahmen im Einzelfall. Vereinzelt kann es beispielsweise zu Verlegungen von Wahlräumen kommen.

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.

Pressestelle,
Telefon: 0611 75-3444
www.bundeswahlleiterin.de/kontakt

Pressekontakt:

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de


Original-Content von: Die Bundeswahlleiterin, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.06.2024 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2102949
Anzahl Zeichen: 3913

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Wiesbaden

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik ...
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis ...
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekan

Weitere Mitteilungen von Die Bundeswahlleiterin

BPI setzt sich für ein gesundes und versorgungsstarkes Europa ein ...
"Ein geeintes Europa bedeutet nicht nur mehr politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch eine effektivere und innovativere Gesundheitsversorgung", betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI, anlässlich der Europawahlen am kommenden Sonntag. "Deu

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden / Vorsitzender Christoph Busch: "Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen&q ...
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elem

Wertschätzung für die EU ist bei jungen Menschen höher als ihre Wahlbereitschaft ...
Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge weniger motiviert, an der Europawahl teilzunehmen, als die ältere Bevölkerung. Besonders wichtig sind ihnen Bürgerrechte und die Bekämpfung des Klima

"nd.DerTag": Denkzettel für Narendra Modi - Kommentar zum Wahlausgang in Indien ...
Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, d