Neues SWIFT-Abkommen genauso unzureichend und unsinnig wie das alte
ID: 210744
Neues SWIFT-Abkommen genauso unzureichend und unsinnig wie das alte
"Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet." Korte weiter:
"Die EU-Kommission zeigt mit diesem Verhandlungsergebnis, was sie von den Emanzipationsbemühungen des Europäischen Parlaments hält: nichts. Der neue Entwurf ignoriert weitestgehend die Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte der Abgeordneten. Abfragen sollen weiterhin nicht richterlich genehmigt werden müssen und die Menge der den USA zustehenden Daten bleibt unbestimmt. Genauso schwammig ist die Definition terroristischer Aktivitäten. Der Entwurf enthält außerdem keinerlei Auflagen, welche US-Einrichtungen die Daten erhalten dürften. Statt einer richterlichen Instanz soll ausgerechnet die europäische Polizeibehörde EUROPOL mit der Überwachung des Datentransfers betraut werden. So wird wieder einmal der Bock zum Daten-Gärtner gemacht. Dass die Daten fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, ist zudem ein echter Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung mit seinen Hinweisen zu europäischen Dateien wird so ad absurdum geführt.
Solche Neuverhandlungen hätte man sich auch sparen können. Das Europaparlament muss nun beweisen, dass es die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft schützen will und den Entwurf ablehnen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 210744
Anzahl Zeichen: 2141
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues SWIFT-Abkommen genauso unzureichend und unsinnig wie das alte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
'Lueckenrede' von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht ...
Anlaesslich der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Anstatt fundierte und konkrete Plaene fuer einen Dritten Korb zur Novellierung d
Keine ueberhastete Regulierung von Biobanken - Bei Missbrauch gesetzliche Regelung notwendig ...
Anlaesslich der heutigen Vorstellung der Stellungnahme "Humanbiobanken fuer die Forschung" des Deutschen Ethikrates erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der Deutsche Ethikrat leistet mit seiner heute veroeffentlichten S
LEIBRECHT: Niebel treibt notwendige Modernisierung der Entwicklungshilfe voran ...
BERLIN. Zu den heute von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vorgestellten Details zur Vorfeldreform erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Mit der Zusammenführung der Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) treibt
Zu Besuch beim Freund und Helfer: Ausstellung 'eins eins null' ...
Dortmund (nrw-tn). Schon die Öffnungszeiten der Ausstellung "ein eins null" im Dortmunder Polizeipräsidium lassen erahnen, dass es sich hierbei nicht um die Schau einer "normalen" Behörde handelt - schließlich ist die Polizei für die Bürger rund um die Uhr da. Immerhin tÃ
