Schwarz-Gelb beim BAfoeG und Stipendiengesetz uneinsichtig und kritikunfaehig
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Schwarz-Gelb beim BAfoeG und Stipendiengesetz uneinsichtig und kritikunfaehig
Die heutigen Beschluesse des Bildungsausschusses zeigen erneut:
die Regierungsfraktionen zeigen sich uneinsichtig und kritikunfaehig. Beim BAfoeG-Gesetz bleiben Sie weit hinter den Anregungen des Bundesrates oder der Sachverstaendigen in der Anhoerung zurueck. Beim Stipendiengesetz grenzt es an Missachtung der Gesetzgebungsverantwortung, wenn sie mit einem zusaetzlichen lapidaren Halbsatz im Gesetz die vernichtende Kritik aus der Fachwelt beantworten wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierungskoalition auf, das durchgefallene Stipendiengesetz aufzugeben und die dafuer geplanten Mittel in eine Verbesserung der sozial gerechten BAfoeG-Foerderung zu nutzen.
Die Anhoerungen zu beiden Gesetzen haben in weiten Teilen die Position der SPD gestuetzt.
Der Entwurf zum BAfoeG laesst zwar richtige Ansaetze erkennen, bleibt aber weit hinter der Zielsetzung zurueck, eine deutliche Verbesserung fuer mehr Schuelerinnen und Schueler sowie Studierende zu erwirken. Die von der SPD in einem Aenderungsantrag aufgegriffenen Vorschlaege fuer eine Foerderung von Teilzeitausbildungen, fuer eine Foerderbruecke vom Bachelor zum Master und fuer Erleichterungen im Antragsverfahren blieben ungehoert. Vor allem lehnte Schwarz-Gelb die Kernforderung der SPD ab, die Einkommensfreibetraege um zehn Prozent anzuheben um so deutlich mehr junge Menschen ins BAfoeG zu bekommen. Daher konnte die SPD dem Gesetzentwurf am Ende nicht zustimmen, da aber die Richtung stimmt haben wir uns enthalten.
Der Entwurf zum Stipendiengesetz ist dagegen komplett durchgefallen. Niemand ausser der FDP verfolgt diesen falschen Weg ernsthaft weiter, und die Union folgt zwar widerwillig, aber in Nibelungentreue. Gesetzgeberische Verantwortung sieht aber anders aus und sollte von mehr als purer Hoffnung getragen sein.
Voellig blind zeigt sich Schwarz-Gelb hinsichtlich des Kritik-Tsunamis aus der Fachwelt. Der an Inhaltsleere kaum zu ueberbietende Aenderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist daher ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um eine ernsthafte Verbesserung der Studienfinanzierung bemuehen. Die handwerklichen Fehler im Gesetzentwurf allein haetten eine komplette Ueberarbeitung bereits gerechtfertigt - sie blieb leider aus. Das Gesetz ist und bleibt nicht zustimmungsfaehig.
Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Koalitionsfraktionen zur 2./3. Lesung am Freitag auf, beim BAfoeG noch etwas besser hinzuhoeren und bei Stipendiengesetz nicht laenger den Kopf in den Sand zu stecken -- sondern es zu beerdigen. Es bliebe sonst nur auf die Laender zu hoffen, dass sie im Bundesrat am 9. Juli 2010 diese "Eselei" von Schavan stoppen.
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Datum: 16.06.2010 - 19:47 Uhr
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