Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele - Bundesregierung muss Aktionsplan vorlegen
ID: 211700
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele - Bundesregierung muss Aktionsplan vorlegen
Millenniums-Entwicklungsziele" im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zum morgen im Bundestag debattierten Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion zur Realisierung der Ziele erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
2010 ist das Schluesseljahr auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Auch wenn in den vergangenen Jahren Fortschritte insbesondere bei den Bildungszielen und bei der Bekaempfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen uebertragbaren Krankheiten erzielt werden konnten, bleiben die Millenniumsziele eine grosse Herausforderung. Die UN-Konferenz im September bietet die - wohl letzte - Chance fuer eine gemeinsame Strategie der Staatengemeinschaft zur Umsetzung der Ziele. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich massgeblich an einer solchen Strategie zu beteiligen.
Die Millenniums-Entwicklungsziele sind fuer uns ein entscheidender Massstab fuer den Erfolg auch der deutschen Entwicklungspolitik. In der auf Anregung der SPD initiierten Ausschussanhoerung hat sich der ganz ueberwiegende Teil der Sachverstaendigen fuer ein staerkeres Engagement der Bundesregierung zur Realisierung der Ziele ausgesprochen und einen Aktionsplan der Bundesregierung gefordert, der die Grundlage fuer die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene im September sein koennte. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Sachverstaendigen ausdruecklich der Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, der morgen unter dem Titel "Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele" (BT-Drs.
17/2018) im Plenum debattiert wird. Der Antrag der SPD liefert klare Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.
Scharf kritisiert wurde von den Sachverstaendigen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ihr Versprechen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, gebrochen hat. Es herrschte grosse Einigkeit, dass verlaessliche Finanzierung der Grundstein fuer erfolgreiche und effektive Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, muss zu ihrem Wort stehen und dringend auf den Pfad des ODA-Stufenplans zurueckkehren. Ohne die international zugesagten ausreichenden Mittel lassen sich die Millenniumsziele nicht erreichen. Unsere Partnerlaender brauchen Verlaesslichkeit und keine Politik der gebrochenen Versprechen, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird.
Ebenfalls kritisiert wurde die strikte Bindung der deutschen Mittel, die zu mindestens zwei Drittel in bilaterale Projekte fliessen. Besonders im Bildungs- und im Gesundheitsbereich haben sich multilaterale Initiativen bewaehrt und muessen gestaerkt werden. Hier macht nach Einschaetzung der Experten der Wunsch von Minister Niebel, jedem Projekt ein deutsches Faehnchen aufzusetzen, keinen Sinn. Die Sachverstaendigen haben darueber hinaus die Forderung erhoben, zur Bekaempfung von Hunger und Armut verstaerkt in die laendliche Entwicklung zu investieren und zusaetzliche Mittel fuer notwendige Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in Entwicklungslaendern zur Verfuegung zu stellen. Ausserdem muss sich die Bundesregierung fuer faire Welthandelsbedingungen und insbesondere fuer die Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen und dafuer sorgen, dass soziale und oekologische Mindeststandards in das Regelwerk der WTO eingefuehrt werden. Noch immer koennen viele Menschen in den Entwicklungslaendern von ihrem erarbeiteten Lohn nicht ueberleben. Dort wie auch bei uns in Deutschland sind gesetzliche Mindeststandards- und Loehne dringend erforderlich.
Viele der in der Anhoerung angesprochenen Punkte finden sich im Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion wieder. Wir haben die Ideen fuer die Entwicklungspolitik von morgen.
Datum: 16.06.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 211700
Anzahl Zeichen: 4107
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele - Bundesregierung muss Aktionsplan vorlegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SPD fordert Ende der betaeubungslosen Ferkelkastration ...
Zum Bericht der Bundesregierung in der heutigen Ausschusssitzung ueber den Sachstand und ein moegliches Ende der betaeubungslosen Ferkelkastration erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der von der SPD-Fraktion beantragte Bericht der Bundesregierung zur Ferkelk
Wohnprojektetag Bayern 2010 - Einladung ...
ojektetag Bayern 2010 "Energieeffizienter Wohnungsbau ? Modellvorhaben e%" Innenminister Joachim Herrmann informiert über Pilotprojekte zum energieeffizienten Wohnungsbau Einladung an die Presse Besonders im Hinblick auf den Klimaschutz und den sparsamen Umgang mit der Ressource Energ
SWIFT-Entwurf die Rote Karte zeigen ...
Zur Diskussion um die Verabschiedung des SWIFT-Abkommens erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schwarz-Gelb muss endlich Farbe bekennen beim Datenschutz. Wo bleibt die selbsterklärte Bürgerrechtspartei FDP angesichts der Preisgabe sensibler persönlicher Da
Mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU wagen ...
Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages und der sozialistischen Mitglieder (Parti Socialiste) des Ausschusses fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union der franzoesischen Nationalversammlung Am Donner
