Grenzkontrollen

(ots) - Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz "vom Bundesinnenministerium eingeführte Grenzkontrollen" gibt. Das sei nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex. (...) So schön ein grenzenloses Europa ist: Es darf nicht freie Fahrt für Terroristen, Schlepper und Drogenschmuggler bedeuten.

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Datum: 12.08.2024 - 17:35 Uhr
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