Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
ID: 2118368
(ots) - Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht. Seit klar ist, dass man die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen, ganz offensichtlich rechtswidrigen Haushaltstricks wohl nicht ziehen können wird, herrscht in den Regierungszentralen Ratlosigkeit. Für seriöses Sparen und unideologisches Haushalten gibt es in der Ampel keinen Konsens. Das ist das Problem.
Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Spielräume im Bundeshaushalt zu finden, wenn man nur endlich die Scheuklappen und Denkverbote aufgeben würde, die diese Koalition seit jeher prägen. In der Entwicklungshilfe, bei der Ausländer- und Migrationspolitik, bei der Versorgung von NGOs und nicht zuletzt bei der gescheiterten Energiewende gäbe es trotz angespannter wirtschaftlicher Lage noch immer riesige Einsparmöglichkeiten, welche die öffentlich diskutierten, etwa neun Milliarden Euro weit übersteigen. Allein, die Koalition ist nicht willens, diese Schritte zu gehen.
Die unrechtmäßig geliehenen Corona-Milliarden, die man für alles Mögliche zweckentfremdet hat, waren von Anfang der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat. Solange diese Gelder noch da waren, konnte man die Koalitionsprobleme damit zudecken. Doch nun sind sie aufgebraucht und alles, was diese Koalition jetzt noch verbindet, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und das Prinzip Hoffnung. Und so versuchen die Koalitionäre, sich irgendwie bis ins nächste Jahr zu schleppen. Dass dabei schon wieder wertvolle Zeit verstreicht, um Deutschland vor Deindustrialisierung, Verarmung und Überfremdung zu retten, interessiert in den Regierungsspitzen niemanden."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.08.2024 - 11:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2118368
Anzahl Zeichen: 2508
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 609 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
