WAZ: SPD fordert Sonderermittler zu Solingen
ID: 2120704
(ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. "Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhang mit diesem Terroranschlag zügig geklärt werden müssen", sagte Ott der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Mit den Erkenntnissen des Sonderermittlers könne die Ausschussarbeit deutlich beschleunigt werden.
Der Oppositionsführer befürchtet Verzögerungen bei der Ausschussarbeit zu Solingen durch CDU und Grüne. Die Erfahrungen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, zur Hochwasserkatastrophe oder zur Rahmedetal-Brücke zeigten dies. Es habe zum Teil "lähmend lange" gedauert, bis diese Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen konnten, weil am Einsetzungsbeschluss "rumgedoktert" worden sei oder Akten nicht geliefert worden seien, so Ott.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6520
nrw_cvd@funkemedien.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.08.2024 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2120704
Anzahl Zeichen: 1510
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: SPD fordert Sonderermittler zu Solingen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
