Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
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(ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ernst ist. Die bisher vorgelegten Maßnahmen sind völlig unzureichend, um die Migrationskrise zu beenden und die erodierende innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.
Es ist zu befürchten, dass sich daran auch nach dem heutigen Treffen nichts ändern wird und dass den Bürgern mit einer PR-Show erneut Sand in die Augen gestreut wird. Solange nicht an der illegalen Migration angesetzt wird, bleiben alle Maßnahmen bestenfalls Stückwerk mit begrenzter Wirkung. Die Bekämpfung der unkontrollierten Masseneinwanderung muss endlich oberste Priorität haben. Sie muss nicht nur begrenzt, sondern sie muss beendet werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Asylrechts sowie einen sofortigen Stopp der Aufnahme, Einreise und Einbürgerung von illegalen Migranten und einen effektiven Grenzschutz mit Zurückweisungen illegaler Migranten. Ohne diese Maßnahmen kann eine Migrationswende, kann ein Ende der Masseneinwanderung nicht erreicht werden."
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Datum: 03.09.2024 - 13:16 Uhr
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