Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung

(ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das Wort reden. In Wahrheit liegen schon alle gesetzlichen Instrumente auf dem Tisch, sie müssen nur eingesetzt oder bei Bedarf reformiert werden. Ständig neue Treffen und Statements mit demonstrativ besorgter Miene hingegen sind reine Zeitverschwendung.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.09.2024 - 16:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2121563
Anzahl Zeichen: 954

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 494 mal aufgerufen.

Gesundheitsreform ...

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar ...

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union ...

Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resu ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt