Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich her
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(ots) - Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (...) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (...) Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. Das Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Ampel geeinigt hat, ist kein Ersatz. Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut. Doch wenn es um das Wohl der Kinder geht, sollte an die Grenzen dessen gegangen werden, was die Verfassung und EU-Recht zulassen.
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Datum: 08.10.2024 - 16:09 Uhr
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