Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
ID: 2138052
(ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.
"Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ihre Situation könnte verbessert werden, wenn Gesetzesvorhaben wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene vorangebracht würden. Durch den Bruch der Regierungskoalition ist eine zeitnahe Umsetzung leider unwahrscheinlich geworden", sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Dies sei umso bedauerlicher, als die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in den vergangenen Jahren intensiv fachlich beraten worden sei und bereits auf dem Tisch liege. "Die Arbeit an der Gesetzesreform darf nicht umsonst gewesen sein, denn Deutschland muss in Sachen Barrierefreiheit endlich vorankommen", fordert Schlegel.
Nicht nur die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, sondern auch das Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sowie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssten mit Nachdruck verfolgt werden. "Sollten diese inklusionspolitischen Vorhaben bis zur Neuwahl des Bundestags nicht mehr abgeschlossen werden können, müssen sie von einer neuen Bundesregierung prioritär umgesetzt werden", so Schlegel. Dies forderten am 15. November auch der Bundesbehindertenbeauftragte und die Landesbehindertenbeauftragten in ihrem "Bremer Appell".
Das Institut appelliert zudem an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode Menschen mit Behinderungen, die Opfer von "Euthanasie" und Zwangssterilisierung wurden, offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anzuerkennen. Auch der vorliegende interfraktionelle Antrag zur Ãœberwachung von Bluttests, mit denen ein Down-Syndrom in der Schwangerschaft erkannt werden kann (NIPT), sollte vor der Neuwahl verabschiedet werden.
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 453
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Bluesky | LinkedIn | Mastodon | YouTube
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.11.2024 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2138052
Anzahl Zeichen: 2521
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen Rahmenbed
Deutschland muss endlich barrierefrei werden ...
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefrei
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie ...
Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digita
Weitere Mitteilungen von Deutsches Institut für Menschenrechte
Die Bayerische erhält den Transformative Impact Award 2024 - Innovation trifft Umsetzung ...
Die Bayerische wurde im Rahmen der Insurance Innovation Night des InsurTech Hub Munich (ITHM) mit dem Transformative Impact Award 2024 ausgezeichnet. Diese Würdigung geht an Unternehmen, die mit visionären Projekten und einer klaren Umsetzungsorientierung die Zukunft der Versicherungsbranche mitge
Diskriminierung kostet Menschenleben / CBM fordert Menschen mit Behinderungen in Notsituationen besser einzubinden ...
Weltweit leben 1,3 Milliarden Menschen mit Behinderungen und doch werden sie häufig übersehen. Gerade bei Wetterextremen ist das fatal. Die Christoffel-Blindenmission (CBM) ruft zum Welttag der Menschen mit Behinderungen dazu auf, die Betroffenen von Anfang an einzubinden - schon bei der Krisenvor
Entschleierung der Vergangenheit: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kampf, Widerstand und Dekolonisierung in Kamerun | Autor: Dantse Dantse, Verlag: indayi edition ...
"Kamerun wir sagen Nein - Band 2" bietet einen umfassenden und inklusiven Einblick in die koloniale Vergangenheit Kameruns und den langen Kampf um Unabhängigkeit. Das Buch thematisiert insbesondere die Kriegsverbrechen und den Genozid, die von den Kolonialmächten Deutschland, England und
Orange the world - gemeinsam Stimme sein! ...
Der SWR beteiligt sich an den Orange Days und ist damit Teil der UN-Kampagne "Orange the world", die auf Menschenrechtsverletzungen wie Unterdrückung und Gewalt, die täglich an Frauen verübt werden, aufmerksam macht. Die Aktion startet am Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt
