Europäischer Schulterschluss nötig / Kommentar von Raimund Neuß zu Nato/Ukraine/Rutte

(ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt.

Denn das Bild, das die Europäer zuletzt geboten hatten, war so konfus, dass allein Kremlchef Wladimir Putin und seine Helfer daran Gefallen finden konnten. Da lädt Bundeskanzler Olaf Scholz den französischen Präsidenten und den britischen Premier zur Runde mit seinem US-Gast Joe Biden ein, ignoriert aber Polen, das beim westlichen Engagement für die Ukraine eine Schlüsselrolle spielt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten über Soldaten auf ukrainischem Boden - ohne Scholz. Der fährt nach seinem unglücklich inszenierten Telefonat mit Putin zu Selenskyj nach Kiew, versäumt es aber, in Warschau vorbeizusehen.

Westliche Staaten ermutigen den Aggressor

Vor allem die Regierungen in Berlin und Warschau demonstrieren also Funkstille, während vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump erratische Äußerungen kommen. Ist dem Mann eigentlich klar, was es bedeutet, wenn er für seine Äußerungen über den angeblichen Fehler Bidens, den Einsatz weitreichender Waffen gegen russische Ziele freizugeben, Beifall aus Moskau erhält? Richtig, er ermutigt den Aggressor, und das europäische Durcheinander tut das auch.

Dabei hätte Putin Anlass, nach einem Weg aus dem Krieg zu suchen. Der Zusammenbruch des mit ihm verbündeten Assad-Regimes in Syrien hat ihm seine Grenzen gezeigt. Die Verluste, mit denen Russland das Vorrücken bei Pokrowsk erkauft, sind extrem hoch, seine wirtschaftlichen Daten kritisch. In der russischen Zeitung "Kommersant" wurden Sprachregelungen publik, mit denen Putins Leute ein Kriegsergebnis, das weit hinter den erklärten Zielen zurückbliebe, als Sieg verkaufen könnten.



Nur weiter so, möchte man sagen - aber um Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, müssen wenigstens die europäischen Nato-Partner Geschlossenheit zeigen. Nur dann gibt es auch eine Chance, beim schwierigsten Kapitel einer Waffenstillstandsregelung - nämlich den Sicherheitsgarantien für Kiew - weiterzukommen. Die setzen ja voraus, dass die Garantiemächte ins Risto gehen. Das funktioniert, wenn überhaupt, nur im dichten Schulterschluss.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0221/1632-555
print@kr-redaktion.de


Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.12.2024 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2141403
Anzahl Zeichen: 2772

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Köln

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 544 mal aufgerufen.

Kriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha ...
Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklä

Wider jedes Königsgehabe - Frank Überall (Kölnische Rundschau) über die Demonstrationen gegen Donald Trump in den USA ...
Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie - jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durch

Auch ein Sieg kann Sorgen machen / Raimund Neuß zum Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ...
Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat. Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich ei

Weitere Mitteilungen von Kölnische Rundschau

Weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt) ...
Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe)

"nd.DieWoche": Sollen sie Margarine essen - Kommentar zur Armutsentwicklung in Deutschland ...
Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen ... Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten? Die Antwort: Immer weniger Menschen. Wie der Paritäti

CDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen - Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab ...
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärba

Clevere Neujahrsvorsätze: 3 Tipps, wie du im Bad 2025 richtig Wasser sparst! ...
- Zähneputzen, Händewaschen, Duschen: Im Badezimmer fallen fast zwei Drittel des täglichen Wasserverbrauchs an[1] - Mit GROHE-Technologien lässt sich die Badroutine ohne Komforteinbußen nachhaltig gestalten - Wassersparen zahlt sich doppelt aus: Gut für die Umwelt und den Geldbeutel 20