Christian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."
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(ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der Substanz richtig." Man müsse "die Weltoffenheit unseres Landes dadurch verteidigen, dass wir zu mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland finden." SPD und Grüne dagegen würden Politik machen, welche "Konjunkturprogramme für die AfD" seien.
Der FDP-Spitzenkandidat wiederholt im phoenix tagesgespräch seine Forderung, dass "Entwicklungshilfe an Afghanistan daran gebunden wird, dass Afghanistan Verantwortung für seine eigenen Staatsangehörigen übernimmt. Also deren Bürger müssen automatisiert zurückgeführt werden können, wenn hier das Aufenthaltsrecht erloschen ist." Auf die Nachfrage, ob damit nicht die falschen Personen getroffen würden entgegnet Linder, man müsse mit Machthabern vor Ort Verabredungen treffen. "Aber jetzt geht erst einmal das Staatsinteresse Deutschlands vor." Es gelte die Vielfalt und Toleranz im Land zu erhalten, dies sei aber nur möglich, wenn sich Menschen sicher fühlten.
Deutschland solle sich eher an Dänemark orientieren, "als dass wir zulassen, dass, wie zum Beispiel in den Niederlanden oder in Österreich, dann komplett die politische Landschaft sich verändert." Diese Woche müsse mit Blick auf die Bundestagswahl ein Signal gesendet werden. "Sonst regieren SPD und Grüne ja wieder mit, dann kann Merz auch nichts umsetzen."
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Datum: 28.01.2025 - 10:59 Uhr
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