"nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union
ID: 2149388
(ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb sie zurückhaltend. Dass die ehemalige CDU-Vorsitzende ihren Nachfolger mitten im Wahlkampf offen kritisiert, ist ein starkes Zeichen. Freunde machen wird sie sich in der Union damit nicht. Sichtbaren Widerspruch gab es in der Bundestagsfraktion nur von Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden. Der Rest stützt die Linie von Friedrich Merz.
Merkels Erklärung zeigt, für die Ex-Kanzlerin war die Abstimmung eine Zäsur. Viele Linke zeigen sich über die Ereignisse ebenso entsetzt, fragen, ob aus "Nie wieder ist jetzt!" schon "Wieder ist jetzt!" geworden ist. Im Netz werden Bildchen geteilt, mit denen man seine Abscheu über CDU und AfD artikuliert; und wenn in der Nähe eine Demo ist, schaut man vorbei und hält ein Schild hoch, auf dem steht, dass Friedrich Merz bei "Nazis raus!" mit gemeint ist.
Das ist alles gut und richtig. Aber es wird wohl zu wenig sein, wenn wir nicht sehenden Auges in den Faschismus schlittern wollen. Es gehört zur Strategie der Nazis, uns müde und mürbe zu machen und uns zu spalten. Hier der Antrag gegen Geflüchtete, da der Ausschluss von trans* Personen, dort das Ende der Förderung eines Demokratieprojekts.
Es ist an der Zeit, eine wirksame Gegenmacht aufzubauen, um den weiteren Aufstieg der Faschist*innen zu stoppen. Eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.01.2025 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2149388
Anzahl Zeichen: 2043
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie
nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro
Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen ...
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Mensc
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Kurzsichtiges Manöver ...
Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Ver
Versorgungsausgleich für verstorbenen Ex-Partner? ...
"Bis dass der Tod euch scheidet" - oder auch darüber hinaus: Warum der Versorgungsausgleich oft nach dem Tod weitergezahlt werden muss Einmal geschieden und doch auf ewig verbunden? Der Bundesverband der Rentenberater klärt auf, warum der Versorgungsausgleich häufig auch nach dem Tod
