Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
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(ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch 'hohl', weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsruf. Wenn Abgeordnete anderer Fraktionen unseren Rednern zurufen 'ruhig Brauner' oder 'Sie haben die Intelligenz eines Gartenzwerges' dann gibt es dafür keine Ordnungsrufe. Daraus entsteht eine schiefe, einseitige Statistik, mit der dann fälschlicherweise versucht wird zu belegen, die AfD-Fraktion sei rabiater als andere Fraktionen.
Jetzt soll es noch schlimmer kommen: Ordnungsrufe sollen künftig mit Strafgeldern bis zu 4.000 Euro geahndet werden - was AfD-Parlamentarier dann noch schärfer beeinträchtigt. Alles dies geschieht auch noch vor dem Hintergrund, dass der AfD-Fraktion ein Vizepräsident verwehrt wird - wo doch genau der Bundestagspräsident beziehungsweise die Vizepräsidenten diese Ordnungsrufe aussprechen. Das alles ist eines demokratischen Parlamentes unwürdig."
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Datum: 03.03.2025 - 15:50 Uhr
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