Fußfesseln sind keine Lösung
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Fußfesseln sind keine Lösung
"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt. Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich", kommentiert Halina Wawzyniak (DIE LINKE) die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), einen Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel vorzulegen. Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, erklärt weiter:
"Das Urteil des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung als Begründung für die Einführung der elektronischen Fußfessel heranzuziehen, ist inakzeptabel. Die elektronische Fußfessel kommt als 'leichtere Alternative' zur Sicherungsverwahrung daher, ist am Ende aber nichts anderes als die Totalüberwachung des verurteilten Straftäters. Das ist mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Menschenwürde kaum vereinbar.
Es geht vielmehr darum, die Ursachen kriminellen Verhaltens zu bekämpfen und endlich den Strafvollzug und das System der Bewährungshilfe auf ihre eigentliche gesetzliche Aufgabe auszurichten: die Resozialisierung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 23.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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