Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
ID: 2158731
(ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt aus, weil nicht nur die SPD-, sondern auch die CDU-geführten Nehmerländer nicht mitmachen. Es bleibt ein Entgegenkommen in Bereichen, die in die Kompetenz der Landespolitik fallen, etwa die Kommunalfinanzen. Mehr Geld für die Kommunen inklusive einem größeren Anteil an der Steuer-Verbundmasse sollte die "Kommunalpartei" Freie Wähler geneigter machen. So könnte Söder die Milliarden-Kuh doch noch vom Eis bringen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.03.2025 - 15:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2158731
Anzahl Zeichen: 1074
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
