Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
ID: 2158731
(ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt aus, weil nicht nur die SPD-, sondern auch die CDU-geführten Nehmerländer nicht mitmachen. Es bleibt ein Entgegenkommen in Bereichen, die in die Kompetenz der Landespolitik fallen, etwa die Kommunalfinanzen. Mehr Geld für die Kommunen inklusive einem größeren Anteil an der Steuer-Verbundmasse sollte die "Kommunalpartei" Freie Wähler geneigter machen. So könnte Söder die Milliarden-Kuh doch noch vom Eis bringen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.03.2025 - 15:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2158731
Anzahl Zeichen: 1074
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit ganzer Kraft wolle die CSU Behauptungen widerlegen, das Zeitalter der Volksparteien sei vorbei, trotzte Generalsekretär Martin Huber: "Wir sind die letzte große Volkspartei." Um diesen Anspruch aufrecht zu erhalten, müssen die CSU und ihr Chef immer größere Anstrengungen unternehm
Informationsfreiheitsgesetz ...
Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in die Mächtigen, sondern auch von der Möglichkeit, deren Entscheidungen zu überprüfen. Wer Kontrolle erschwert, stärkt nicht den Staat, er schwächt ihn. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz und den Fragen seiner BÃ
Eine überfällige Lehre aus den vergangenen Krisenjahren ...
Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen ...
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akri
Die Bürger haben das Wort ...
Haar – Lkr. München/ Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsanfang laden die Haarer Liberalen am 20. März 2025 zum Frühjahrsstammtisch in den Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in Haar. Mit ihren Jahreszeitenstammtischen wendet sich die FDP gezielt an Menschen, die außerhalb politischer Termi
Handwerkliche Projekte in der Jugendhilfe: Mehr als nur Beschäftigung ...
Die Bedeutung handwerklicher Arbeit in der Jugendhilfe Handwerkliche Tätigkeiten bieten in der Jugendhilfe weit mehr als eine bloße Beschäftigung. Sie sind ein wirksames Instrument, um Jugendliche in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen. Die LIFE Jugendhilfe (https://
"Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt`s nicht." Konrad Adenauer ...
In verschiedenen Themen-Galerien zeigt die Freidenker Galerie berühmte Zitate und philosophische Sprüche, die zum Nachdenken und Schmunzeln anregen. Sie finden in den Galerien Zitate von Winston Churchill, Willi Brandt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Nietzsche, Pablo Picasso und anderen berühmte
