Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
ID: 2161096
(ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen kann und die vielfältig ist", erklärte Brantner am Rande der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zugleich kündigte die Grünen-Chefin an, nach der gemeinsamen Verabschiedung von Grundgesetzänderungen mit Union und SPD über Investitionsvorhaben sehr genau auf eine praktische Umsetzung zu achten. "So hart wie wir verhandelt haben, werden wir jetzt aufpassen. Geld alleine wird dieses Land nicht retten", so Brantner. Es brauche strukturelle Reformen, man müsse an Schnelligkeit und Digitalisierung zulegen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Man werde deshalb ein Auge darauf haben, "dass die Regierung jetzt liefert und sich nicht auf dem Geld ausruht". Das Investitionsprogramm biete die Möglichkeit, unter anderem die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu ertüchtigen. "Und dass die Leerstelle Klimaschutz gefüllt wurde. Das wäre ohne uns gar nicht gekommen", war Brantner überzeugt.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/ucu
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2025 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2161096
Anzahl Zeichen: 1641
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin/Bonn
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa
Bundesaußenminister Wadephul: Angriffe der USA sind Reaktion auf Vorgehen des Iran in der Straße von Hormus ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemac
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen der neuen Ausschreibungsrunde für Windkraft: "Neue Bundesregierung muss Planungssicherheit für Erneuerbare Energien sicherstellen" ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbar
Experte: Wirtschaft unterschätzt Drohnen-Gefahren ...
Sicherheitsfachmann Kevin Heneka: "Vor allem KRITIS-Unternehmen sind gefährdet. Jedes Unternehmen mit einem Werksgelände sollte über ein Drohnendetektionssystem verfügen." "Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, werden immer häufiger von unidentifizierten Drohnen
Das Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen ...
Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der Kosovo Force (KFOR) auch das Beraterteam NATO Advisory an Liaison T
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden" ...
Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schri
