Hochriskante Wette auf die Zukunft
ID: 2161906
Siemsen (FDP) zum Beschluss des Schuldenpakets: „Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet.“
"Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet", kritisiert Siemsen (FDP) das beschlossene Schuldenpaket.(firmenpresse) - Haar – Ingolstadt – Bayern/ Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 21. März 2025 haben die erforderlichen Grundgesetzänderungen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wenige Tage zuvor hatte der Delegierte und Stadtrat Dr. Peter Siemsen aus Haar am Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt eindringlich davor gewarnt. Über eine Verfassungsänderung von derartiger Tragweite in einem abgewählten Bundestag abzustimmen, bezeichnete er als Husarenstück ersten Ranges, das dem Land teuer zu stehen kommen kann.
Für Siemsen ist das geplante Schuldenpaket eine hochriskante Wette auf die Zukunft. „Die Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro wird zu einem dramatischen Anstieg der Zinslasten im zukünftigen Bundeshaushalt führen“, fürchtet er. Ob mit dem bereitgestellten Geld ein nachhaltiger Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft erzielt werden kann, sei hingegen alles andere als sicher, so Siemsen. Der FDP-Politiker zeigt sich besorgt, dass angesichts der nun zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Druck zur Durchführung dringend notwendiger Strukturreformen nicht aufrechterhalten werden kann. „Sollte ein zukünftiger Kanzler Merz auch hier wortbrüchig werden, wäre das eine katastrophale Belastung für zukünftige Generationen“, mahnt er zur Umsetzung von Reformen und Einhaltung von Haushaltsdisziplin.
Fast noch kritischer sieht Siemsen den erlittenen Glaubwürdigkeitsverlust von Friedrich Merz. Dass ein deutscher Kanzler bereits vor dem Beginn seiner Amtszeit derart an Vertrauen in der Bevölkerung einbüßen muss, ist aus seiner Sicht einmalig in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und für das Land und die Demokratie überaus schädlich. „Friedrich Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die muss jetzt so schnell wie möglich wieder geschlossen werden, damit aus einem verkorksten Start keine vermurkste Regierungszeit wird“, fordert Siemsen. Denn die könne sich Deutschland, so der FDP-Politiker, angesichts der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht leisten.
Themen in dieser Pressemitteilung:
schuldenbremse
schuldenpaket
merz
siemsen
glaubwuerdigkeitsverlust
pandora
wette
zukunft
bundestag
bundesrat
fdp
haar
ingolstadt
bayern
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.03.2025 - 21:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2161906
Anzahl Zeichen: 2306
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Pressestelle
Stadt:
Haar
Telefon: +49 (0)89 319 076 95
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 27.01.2025
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hochriskante Wette auf die Zukunft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP Haar (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Haar – Lkr. München/ Kann Kommunalpolitik mit „König Fußball“ mithalten? Die Haarer Liberalen haben mit ihrem Offenen Forum für Kommunalpolitik am 11. Juni 2026 erneut den Beweis angetreten, dass auch während einer Fußball-Weltmeisterschaft lokalpolitische Information auf breites Bürger
Politisches Warm-up in Haar vor dem Anpfiff ...
Haar – Lkr. München/ Der Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 wird von vielen mit Spannung erwartet. Erstmals richten drei Länder das Turnier aus, und mit 48 Mannschaften wird es deutlich mehr Spiele geben als bei vorangegangenen Weltmeisterschaften. Allen, die vor dem Auftakt-Spiel Me
Politisches Warm-up vor dem Anpfiff ...
Haar – Lkr. München/ Der Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 wird von vielen mit Spannung erwartet. Erstmals richten drei Länder das Turnier aus, und mit 48 Mannschaften wird es deutlich mehr Spiele geben als bei vorangegangenen Weltmeisterschaften. Allen, die vor dem Auftakt-Spiel Me
Weitere Mitteilungen von FDP Haar
Pressestimme zu Unicef-Studie: ...
Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pessimistisch in die Zukunft Deutschlands blicken. Das ist kein Wunder, auch angesichts der Tatsache, dass die Flut an aktuellen Krisen mithilfe der sozia
"nd.DerTag": Trumps Zollwut - Kommentar zu den vom US-Präsidenten angekündigten dauerhaften Strafzöllen auf Auto-Importe ...
Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos. In den USA gibt
Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu den Autozöllen: ...
Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das ist erst der Anfang, denn für den 2. April hat er eine umfassende Implementation von Zöllen angekündigt. Was damit gemeint ist, weiß derzeit noch ni
MOOG berät BGK Holding GmbH beim Erwerb der Assets der Ziegler Modulbau GmbH ...
Darmstadt, 27. März 2025 - Die MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB hat die BGK Holding GmbH umfassend beim Erwerb der wesentlichen Assets der Ziegler Modulbau GmbH aus deren Insolvenz heraus beraten. Die Ziegler Modulbau produziert seriell gefertigte Holzmodule für Gewerbeimmobilien und leistbares
