Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein

(ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und Klingbeil haben gezeigt, dass die politische Mitte zu Kompromissen fähig ist. Das ist die eigentliche Botschaft dieses Vertrages. Und dieses Signal sollte, ja, es muss helfen, antidemokratische Kräfte wie die AfD in ihrem Höhenflug abzubremsen.

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Datum: 09.04.2025 - 17:48 Uhr
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