AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
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(ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
"Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr rechtsextremistisches Weltbild ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das sehen auch die Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes so. Die Neubewertung bestätigt unsere Linie, entschlossen und konsequent gegen die AfD vorzugehen. Das gilt besonders im Landtag, den die AfD nicht selten als Showbühne für Provokationen nutzt. Wir müssen und werden die AfD weiterhin politisch bekämpfen und entlarven - in den Parlamenten, aber auch in den Sozialen Medien und auf der Straße. Ein Verbotsverfahren ist für mich deshalb keine bevorzugte Lösung."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback erläutert:
"Die Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig. Längst ist innerhalb der AfD eine Spirale der Radikalisierung offensichtlich. Ihr Wirken ist eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Unsere Linie ist deshalb klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichzeitig müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Die sind in der Mehrzahl nicht rechtsradikal, sondern enttäuscht und verunsichert. Sie wollen einen handlungsfähigen Staat, der ihre Probleme löst. Dazu müssen wir jetzt liefern - sowohl auf Landesebene als auch im Bund."
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Datum: 02.05.2025 - 13:50 Uhr
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