Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
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(ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine Situation gekommen sind". Bei phoenix sagte Ramelow, er habe in seiner Fraktion dafür plädiert, "dass wir die Fristverkürzung aktiv mittragen, dass wir deutlich machen, das Parlament kann möglichst schnell zusammentreten, das wäre frühestens morgen der Fall, und wir setzen jetzt darauf als Linke, dass es morgen auch zu dieser Sitzung kommt." An die Vorsitzenden von CDU und SPD gerichtet erklärte Ramelow: "Das hätte nicht passieren dürfen, wenn man zwölf Stimmen Mehrheit hat, dann hat man auch dafür zu sorgen, in entsprechenden Probeabstimmungen, dass es eine eigene Wahl gibt." Die gescheiterte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erinnere ihn an Situationen in Thüringen und er äußerte die Befürchtung, "dass die AfD im Moment dabei ist, das Chaos für sich auszunutzen". Dies dürfe nicht passieren. Darum werde man als Linke alles dafür tun, dass schnell eine neue Regierung gebildet werden könne. "Wir werden Herrn Merz nicht wählen, aber wir werden alles tun, damit der Bundestag zu einer wahlfähigen Versammlung zusammentreten kann und sehr schnell eine Entscheidung trifft, die zu einer Regierung führt", sagte Bodo Ramelow. Eine mögliche Abstimmung am Freitag würde mit dem Bundesparteitag der Linken kollidieren, dies verstoße gegen "ungeschriebene Regeln des Deutschen Bundestags", wonach auf solche Überschneidungen Rücksicht genommen werde, so Ramelow.
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Datum: 06.05.2025 - 12:42 Uhr
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