Vorschlag fuer Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige fuer Bundesregierung
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Vorschlag fuer Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige fuer Bundesregierung
Zu dem Vorschlag der Issing-Kommission fuer eine Bankenabgabe erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Der Vorschlag der von dem frueheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe fuer eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige fuer die Bundesregierung. Die zur Beratung der Bundesregierung berufenen Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fuenf Prozent der jaehrlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro. Nur bei einem solchen Volumen kann nach Ansicht der Experten Einfluss auf die Entscheidungen der Bankenmanager genommen und die Sicherheit des Bankensystems gewaehrleistet werden. Bei der von Bundesfinanzminister Schaeuble geplanten Bankenabgabe mit einem jaehrlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Euro wuerde es hingegen 100 Jahre dauern, bis das von den Experten angestrebte Volumen erreicht wird. Dies belegt die Laecherlichkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mini-Abgabe.
Die SPD fordert eine wirksame Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Ueber den Finanzierungsbeitrag hinaus muss sichergestellt werden, dass die Bankmanager keine uebermaessigen Risiken mehr zu Lasten des Steuerzahlers eingehen koennen. Die Mini-Bankenabgabe von Bundesfinanzminister Schaeuble ist dafuer ein vollkommen untaugliches Instrument.
Nachdem dies nun auch die eigenen Experten der Bundesregierung bescheinigen, muss Schwarz-Gelb endlich seiner Verantwortung gerecht werden und einen ernst zu nehmenden Vorschlag fuer eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten in die Verhandlungen des G-20-Gipfels in Toronto einbringen.
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Datum: 25.06.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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