Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

(ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter für deren Tiraden gegen Brüssel. (...) Transparenz bildet die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist weder ein Luxus noch ein notwendiges Übel, das die Politiker über sich ergehen lassen müssen. Europas Bürger haben vielmehr ein Recht darauf. (...) Es bräuchte endlich Grenzen im System. Die mächtigste Frau sollte nicht ohne angemessene Kontrollen und Gegengewichte agieren können.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.05.2025 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2171803
Anzahl Zeichen: 1185

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 361 mal aufgerufen.

Fünf Jahre danach ...
Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Za

Freundliches Desinteresse reicht nicht mehr ...
Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es poli

CSU-Vorstandssitzung ...
Mit ganzer Kraft wolle die CSU Behauptungen widerlegen, das Zeitalter der Volksparteien sei vorbei, trotzte Generalsekretär Martin Huber: "Wir sind die letzte große Volkspartei." Um diesen Anspruch aufrecht zu erhalten, müssen die CSU und ihr Chef immer größere Anstrengungen unternehm

Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten ...
Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen. ...
Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland a

Ende der Ausreden ...
Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schic

Landtagskandidatur CDU Mainz - Isabell Rahms ...
In der CDU bin ich, weil ich überzeugt bin, dass Politik auf einem wertebasierten Fundament ruhen muss. Christliche Werte wie Verantwortung, Nächstenliebe und der Glaube an die Würde jedes Menschen sind für mich keine Floskeln, sondern Richtschnur für politisches Handeln. Ich glaube an das Leis