SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal
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SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal
"Das neue SWIFT-Abkommen ist nicht besser als das alte. Es ist eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diesem Abkommen zugestimmt hat", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung Deutschlands zum SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière redet zwar viel von der angeblichen Verbesserung in Sachen Rechts- und Datenschutz, aber das ist Augenwischerei. Auch in der Neufassung können mit SWIFT umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Auflagen, welche US-Einrichtungen die Daten erhalten dürfen, fehlen ebenso wie Mengenbestimmungen. Fast alles ist schwammig formuliert und öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor.
Dass die Sozialdemokraten nun ihre Zustimmung zu dem neuen SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament signalisiert haben, ist ein weiterer Skandal. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Datenschutz ist schizophren. Dafür, dagegen, dafür -die SPD hat sich offenbar endgültig von einer seriösen Datenschutzpolitik verabschiedet.
DIE LINKE wird am 7. Juli einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, dem SWIFT-Abkommen nicht zuzustimmen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.06.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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