Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
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(ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek fordert:
"Innovative Ideen dürfen nicht länger an Bürokratie und übertriebener Vorsicht scheitern. Wir brauchen Modellregionen als Werkstätten der Zukunft und des Vertrauens. Hier können unsere Unternehmerinnen und Unternehmen neue Technologien, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle testen - etwa durch zeitlich begrenzte Ausnahmen bei Genehmigungen, Fördermittelvorgaben, Berichtspflichten oder Datenschutz. Das ist genau der richtige Weg, um das Vorschriften-Dickicht zu lichten und die Staatstätigkeit wieder auf den Kern der sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. Auch Pauschalierungen, beispielsweise bei Förderungen oder im Vergaberecht, sind ein Signal des Zutrauens und des gesunden Menschenverstands."
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, fordert:
"Wir wollen ein echtes Bürokratie-Moratorium auf bayerischer, deutscher und europäischer Ebene. Neue Vorschriften müssen verpflichtend in einen Praxischeck, das Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Vorschriften muss endlich ein Ende haben. Statt Detailverliebtheit müssen Politik und Verwaltung auf klare, verständliche und praxistaugliche Regeln setzen. Wenn Behörden künftig stärker mit Pauschalen, Stichproben und Standardvorgaben arbeiten, wird nicht nur der Aufwand für Antragsteller reduziert - auch die Verwaltung wird effizienter. Bürokratieabbau ist eine echte Win-Win-Situation! Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich wieder aufs Wirtschaften konzentrieren können, nicht auf Formulare und Berichte."
Sebastian Friesinger, Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzt:
"Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen nachvollziehbare Regeln und Verfahren, ohne doppelte Dokumentation, ohne überzogene Auflagen. Weniger Berichtspflichten und flexiblere Fristen bedeuten nicht Kontrollverlust, sondern dass wir Fachwissen und Verantwortung anerkennen. Unsere fachkundigen Landwirte müssen wieder mehr Handlungsspielraum bekommen, etwa wenn sie flexibel auf klimatische Bedingungen reagieren, im Düngerecht oder beim Pflanzenschutz. Auch der Bau von Ställen und Biogasanlagen muss leichter werden, etwa durch Anpassungen im Immissionsschutzrecht oder indem wir der Gutachten-Flut einen Riegel vorschieben."
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Datum: 08.07.2025 - 10:05 Uhr
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