Keine Regeln fuer Metro, Lidl und Co. - Bundesregierung untaetig bei Kontrolle von Marktmacht
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Keine Regeln fuer Metro, Lidl und Co. - Bundesregierung untaetig bei Kontrolle von Marktmacht
Zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Missbrauch der Marktmacht durch Supermarktketten (Drs. 17/2039) erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Laissez-faire bei Metro, Lidl und Co. - so lautet das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, wie mit der enormen Konzentration im Einzelhandel und seinen nationalen und internationalen Folgewirkungen umgegangen werden soll. Die Antworten der Regierung auf diese Fragen waren mehr als duerftig.
Wir fordern die Regierung auf, wirksame Regelungen zur Kontrolle der Marktkonzentration mit seinen schlimmen Folgen fuer die Beschaeftigten durchzusetzen - national und international.
Transparenz ist wichtig. Unternehmen muessen verpflichtet werden, die Einhaltung von sozialen Standards in der gesamten Lieferkette aufzuzeigen. Wir fordern darueber hinaus eine Sektoruntersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch das Bundeskartellamt.
Politische Weichenstellungen sind dringend erforderlich, denn schon heute teilen sich in Deutschland sechs grosse Supermarktketten den Lebensmittelmarkt untereinander auf. Die Machtkonzentration ist gewaltig. Sie wirkt sich national und international besorgniserregend aus und geht zu Lasten von Beschaeftigten, Lieferanten und Produzenten.
Ueber das Ausmass dieses Konzentrationsprozesses im Einzelhandel mit seinen Folgen auf die gesamte Lieferkette machen mehrere Studien der weltweiten taetigen unabhaengigen Hilfsorganisation Oxfam aufmerksam. Der Preisdruck, den die Supermarktgiganten ausueben, ist gewaltig und hat Hungerloehne und menschenunwuerdige Arbeitsbedingungen in den produzierenden Laendern zur Folge. So zahlt ein indischer Metro-Lieferant seinen Landarbeiterinnen gerade mal 85 Cent Tageslohn fuer zehn bis zwoelf Stunden schwerste Arbeit.
Auch in Deutschland sind die Beschaeftigten Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Schlecker hat vor wenigen Monaten fuer traurige Schlagzeilen in Deutschland gesorgt. So wurden Beschaeftigte auf die Strasse gesetzt, um sie in einem neuen "XXL-Schlecker-Laden" wenige Meter weiter fuer Niedrigstloehne wieder einzustellen. Die Wuerde der Menschen bleibt hier und weltweit auf der Strecke. Wir fordern die Bundesregierung auf, taetig zu werden und verbindliche Regeln zu schaffen, die solche Auswuechse verhindern.
Verbindliche Vorgaben bleibt die Regierung jedoch schuldig, wie die Antwort auf unsere Anfrage zeigt. Die Regierung schaut der dramatischen Abwaertsspirale bei den Loehnen tatenlos zu. Sie vertraut auf das freiwillige Engagement der Supermarktgiganten und der daran haengenden weltweiten Unternehmen. Freiwilliges soziales Engagement von Unternehmen (CSR) begruessen wir und haben deshalb in der vergangenen Wahlperiode unter Arbeitsminister Olaf Scholz eine nationale CSR-Strategie auf den Weg gebracht. Diese muss von der jetzigen Regierung fortgefuehrt werden. Wir hoffen, dass die CSR-Strategie spaetestens im Herbst vorgelegt wird.
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Datum: 29.06.2010 - 18:17 Uhr
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