Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
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(ots) - Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf:
"Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen.
Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern - zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun - es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.
Für uns gilt: Sinnvolle Maßnahmen, die die Debatten im Deutschen Bundestag lebendiger machen und Abläufe optimieren, begrüßen wir. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."
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Datum: 01.09.2025 - 17:03 Uhr
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