Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

ID: 2201471

(ots) - Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Bezuschussung aus Steuermitteln und, da auch im Haushalt ein Loch klafft, die Frage: Wie können Einnahmen generiert werden? Stichwort: Vermögensteuer. Dazu braucht es aber zweierlei: den politischen Willen und viel politische Durchsetzungskraft.

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
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Datum: 29.09.2025 - 15:44 Uhr
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Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten ...

Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...

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