Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen - Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kostet mindestens 1,5 Milliarden
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verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt
gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach
Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden
Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010
gerecht zu werden.
"Wenn Finanzminister Schäuble lediglich 480 Millionen Euro
Mehrkosten für die Verbesserung der Hartz IV-Leistungen für Kinder
einplant, hat er offensichtlich gar nicht die Absicht, das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres sachgerecht
umzusetzen. Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in
Kauf zu nehmen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Verbandes. Nach Berechnungen des Verbandes würden 390 Millionen
der 480 Millionen Euro allein dafür benötigt, um die Steigerung der
Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzberechnung
auszugleichen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des
Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro
einbringen soll, stehen die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da,
als vor dem Verfassungsgerichtsurteil. "Das Bundesverfassungsgericht
fordert die Bundesregierung auf, mehr für Kinder in Armut zu tun und
der Finanzminister spart unbeirrt weiter. Das ist eine extreme
Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so
Schneider.
Nach Modellrechnungen des Paritätischen wird eine
verfassungskonforme Ausgestaltung des Existenzminimums für Kinder
mindestens 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte insbesondere fehlende Leistungen für
Bildung und zur Entwicklungsförderung von Kindern beanstandet. "Man
kann dies sicherlich mit Gutscheinen oder konkreten Förderangeboten
regeln, aber auch diese kosten Geld", so der Hauptgeschäftsführer.
Der Verband fordert die Bundesregierung zur vorbehaltlosen
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf. Im Mittelpunkt
stehe allein das Wohl der Kinder. "Die Arbeitsministerin darf nicht
zulassen, dass der Finanzminister die Zukunft unseres Landes kaputt
spart", mahnt Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305
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Datum: 05.07.2010 - 10:30 Uhr
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