Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten
ID: 2227595
(ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.
"Die Corona-Pandemie hat den Staat vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Schnelles und entschlossenes Handeln der Exekutive war in vielen Situationen notwendig. Zugleich hat die Krise deutlich gemacht, wie schnell sich das Machtgefüge zwischen Exekutive und Legislative verschieben kann und wie anspruchsvoll es ist, parlamentarische Kontrolle unter Zeitdruck wirksam auszugestalten.
Gerade in Krisen müssen parlamentarische Beteiligung, Kontrolle und öffentliche Debatte gewährleistet bleiben. Das Parlament darf nicht auf eine nachträgliche Abnahme exekutiver Entscheidungen reduziert werden - insbesondere dann nicht, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe betroffen sind. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch einer bürgernahen Krisenkommunikation zu. Die Menschen haben ein Recht auf faktenbasierte, umfassende und verständliche Information.
Auch die Opposition nimmt eine besondere Stellung ein. Sie ist kein Störfaktor in der Krise, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle. Wo politische Alternativen nicht mehr sichtbar sind und Minderheitenrechte unter Druck geraten, leidet die demokratische Legitimation staatlichen Handelns.
Aufgabe der Enquete-Kommission ist es nicht, vergangene Entscheidungen pauschal zu bewerten, sondern strukturelle Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ein handlungsfähiger Staat und ein starkes Parlament sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Ein krisenfestes Parlament ist Voraussetzung für dauerhaftes Vertrauen in demokratische Entscheidungen."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle-
Telefon: 030 227 52728
Email: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.01.2026 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2227595
Anzahl Zeichen: 2241
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umfrage
Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Lücke des Monats: Finanzplan und BU-Absicherung gehören zusammen ...
Finanzielle Unabhängigkeit zählt für viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu den zentralen Aspekten finanzieller Freiheit. Doch: Zwischen Anspruch und Realität besteht eine deutliche Lücke: Nur ein Viertel der Bevölkerung erstellt einen konkreten Finanzplan für das Jahr 2026 - und noch
Lidl ist der beliebteste Discounter Deutschlands / Kundenzufriedenheit steigt so stark wie bei keinem anderen führenden Lebensmitteleinzelhändler ...
In einer aktuellen Kundenbefragung der Strategieberatung EY-Parthenon belegt Lidl im "Retail Performance Ranking 2026" den besten Platz unter allen Discountern. Im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2022 hat der Lebensmitteleinzelhändler seine Bewertung um beeindruckende 3,6 Punkte (Gesamt:
Apothekenbesuche in der Erkältungszeit / Das wünschen sich Kundinnen und Kunden ...
Ein Viertel der Kundinnen und Kunden sucht Apotheken im Winter häufiger auf als im restlichen Jahr * 60 Prozent bevorzugen Kartenzahlung in Apotheken * In der Erkältungszeit wird vermehrt mit Karte bezahlt Die Nase läuft, der Hals kratzt - in der Erkältungszeit läuft das Apothekengeschäft au
AI Confidence Gap / KI-Nutzung steigt, aber Beschäftigte verlieren das Vertrauen in die eigene Kompetenz / ManpowerGroup Global Talent Barometer 2026 befragt Arbeitnehmende in Deutschland ...
- "Job-Hugging": Beschäftigte bleiben und sind dennoch auf Jobsuche - 58 Prozent der Arbeitnehmenden in Deutschland berichten von Burnout-Symptomen - Zwei Drittel der Führungskräfte fürchten baldigen Jobverlust Künstliche Intelligenz kommt im Job immer stärker an. Doch währe
