CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern
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(ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission "Bürokratie abbauen, Staat neu denken" unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Unsere Feuerwehren und Rettungsdienste warten vielerorts noch zu lange auf nötige Neubauten und Erweiterungen. Wir sorgen jetzt dafür, dass Gebäude der Daseinsvorsorge noch schneller geplant, genehmigt und gebaut werden können, damit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche gesichert bleibt. Dieser Antrag ist ein direktes Ergebnis der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Wir setzen damit konsequent die Empfehlungen um: weniger Papier, schnellere Verfahren, mehr Zeit für den eigentlichen Auftrag unserer Kommunen."
Norbert Dünkel, feuerwehrpolitischer Sprecher, erklärt: "Besonderes Augenmerk legen wir auf funktionsbedingte Standorterfordernisse von Feuerwehrhäusern bei denen Genehmigungsverfahren im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben beschleunigt werden sollen. Wenn jede Minute zählt, darf auch beispielsweise der Brandschutz nicht an Einzelformalien scheitern. Entbürokratisierung daher auch für unsere Feuerwehren!"
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Stv. Pressesprecher
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Datum: 29.01.2026 - 17:07 Uhr
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