Frieden braucht Beteiligung
ID: 2232578
(ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher:
"Das geplante 'Board of Peace' (Friedensrat) unter Donald Trump kann nur dann einen wirksamen Beitrag leisten, wenn es völkerrechtliche Prinzipien akzeptiert und die Betroffenen nicht ausschließt. Frieden entsteht nicht in exklusiven Runden, sondern durch Transparenz und die Beteiligung derjenigen, deren Zukunft verhandelt wird."
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
"Der Wiederaufbau in den Palästinensischen Gebieten - sei es im Gaza-Streifen, im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem - kann nur gelingen, wenn die Palästinenserinnen und Palästinenser aktiv eingebunden werden. Humanitäre Hilfe muss verlässlich und ohne Blockaden in den Gaza-Streifen gelangen. Jeder weitere Verzug verschärft humanitäre Not, politische Instabilität und das Leid der Bevölkerung."
Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin:
"Wir verurteilen, dass etwa 40 Hilfsorganisationen keine Registrierung für die entsprechenden Gebiete erhalten sollen und unter unsicheren, teils eingeschränkten Bedingungen arbeiten müssen. Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sicherstellen, dass die Menschen vor Ort versorgt werden und zivilgesellschaftliche Akteure frei, geschützt und rechtsverbindlich arbeiten können. Ohne funktionierende humanitäre und menschenrechtliche Strukturen gibt es keinen nachhaltigen Wiederaufbau."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Website: www.spdfraktion.de
Original-Content von: SPD-Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.02.2026 - 15:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2232578
Anzahl Zeichen: 2191
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frieden braucht Beteiligung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Be
Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen ...
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ
EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen ...
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetz
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München ...
Die von Behörden genannten Teilnehmerzahlen zur Demonstration iranischer Exilierter in München am Samstag, dem 14. Februar, haben eine Kontroverse ausgelöst und insbesondere in den sozialen Medien - sowohl unter Iranerinnen und Iranern als auch unter Fachleuten für solche Schätzungen - zu zahlr
"Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben": Stopp der US-Entwicklungshilfe erschwert humanitäre Hilfe in der Ukraine (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 2) ...
Die ukrainische Bevölkerung erlebt den fünften Kriegswinter. Kinder und ihre Familien sind extremen Belastungen ausgesetzt: Raketen- und Drohnenangriffe zerstören Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. Strom, Licht und Wärme fehlen. In Teilen des Landes ist die Energieversorgungslage katastrop
Analyse: Internationale Berichte über Militärtechnologie im Sudan-Konflikt werfen Fragen zu Lieferketten auf ...
Eine Analyse von Podiomedia auf Grundlage internationaler Berichte. Jüngste Analysen internationaler Organisationen und Forschungsinstitutionen weisen darauf hin, dass militärische Ausrüstung internationaler Herkunft, einschließlich Komponenten deutscher Produktion, im Kontext des aktuellen Su
Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an ...
Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrec
