SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

(ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die Messer und sprechen drohend von einem Angriff auf die Familien. Die nächsten Monate werden hart. Doch wenn die Kommissionen ihre Vorschläge vorgelegt haben, gibt es keine Ausreden mehr.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.03.2026 - 16:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2240152
Anzahl Zeichen: 891

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung ...
Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das

Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr ...
Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zu

Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet ...
Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. D

Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt

"Ich habe meiner Nachricht nichts hinzuzufügen" - Bundesbehörde verweigert Antwort auf 13 Rechtspunkte ...
Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodäm

Rendite statt Zukunft: NRW macht Wohnen für Studierende und Azubis unbezahlbar! ...
(Düsseldorf) - Für die ÖDP ist klar: Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die Folge einer verfehlten Landespolitik, die den Wohnungsmarkt über Jahre hinweg weitgehend sich selbst überlassen hat. „Die Landesregierung hat die Zuspitzung der Lage viel zu lange hingenommen und sich darau

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor ...
Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit al

Chef der Jungen Liberalen in NRW hält Wiederwahl-Plan von Parteivorsitzendem Dürr für "respektlos"-"Ankündigung hätte besser zum ersten April gepasst" ...
Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Torben Hundsdörfer, hat den Plan von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, sich zur Wiederwahl zu stellen, scharf kritisiert. "Christian Dürr ist nicht der richtige FDP-Bundesvorsitzende", sagte der Landesvorsitzende der FD