Regierung blockiert Tierschutz-TUeV
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Regierung blockiert Tierschutz-TUeV
Zu der Abstimmung zum SPD-Antrag "Zuegige Einfuehrung eines obligatorischen Pruef- und Zulassungsverfahren fuer Haltungseinrichtungen fuer Nutztiere" in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschusses erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Massentierhaltung und schlechte Haltungsbedingungen fuer Nutztiere geraten immer mehr in die Kritik der Oeffentlichkeit.
Ein einheitliches und obligatorisches Pruef- und Zertifizierungsverfahren fuer Tierhaltungssysteme ist daher dringend erforderlich, es wird seit langem politisch gefordert.
Bereits 2006 hat der damalige Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer zugesagt, ein solches Verfahren zu etablieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Grosse Koalition durch die Aenderung des Tierschutzgesetzes die rechtliche Voraussetzung fuer eine entsprechende Verordnung geschaffen.
Deshalb ist es unverstaendlich, warum die CDU/CSU unseren Antrag blockiert, wo sie noch im vergangenen Jahr eine entsprechende Protokollerklaerung abgegeben hat.
Derzeitige Haltungsbedingungen fuer Nutztiere verstossen oftmals gegen das Tierschutzgesetz. Ein obligatorisches Pruef- und Zulassungsverfahren fuer Tierhaltungssysteme kommt sowohl den Tieren als auch Herstellern und Tierhaltern zu Gute. Sie erhalten Rechtssicherheit, um ihre Wettbewerbsfaehigkeit muessen sie nicht fuerchten, haeufige Kontrollen sind nicht mehr notwendig. Verbrauchern ist garantiert, dass die Produkte aus artgerechter Tierhaltung stammen.
Wir fordern die Bundesregierung daher erneut eindringlich auf, eine Verordnung zur Einfuehrung eines obligatorischen Pruef- und Zulassungsverfahren vorzuglegen, die spaetestens zum 1. Januar
2012 in Kraft tritt.
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Datum: 07.07.2010 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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