GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform
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(ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses machen deutlich: Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst - und sie verlangt entschlossenes, aber ausgewogenes Handeln. Wenn sich Ausgaben und Einnahmen strukturell entkoppeln und wir perspektivisch auf Finanzierungslücken von bis zu 40 Milliarden Euro zusteuern, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Stabilität der Beiträge und Verlässlichkeit der Versorgung gehören untrennbar zusammen. Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform. Wir müssen vorhandene Mittel effizienter einsetzen, Fehlanreize abbauen und die Versorgung stärker an medizinischer Notwendigkeit ausrichten. Diese Herausforderung kann nur solidarisch bewältigt werden. Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Wir werden nun die Vorschläge der Finanzkommission sorgfältig prüfen und verantwortungsvoll bewerten. Die Bundesregierung wird bereits am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden das parlamentarische Verfahren konsequent vorantreiben und noch vor der Sommerpause abschließen. Unser Ziel ist eindeutig: ein starkes, solidarisches und finanzierbares Gesundheitssystem, das auch in Zukunft eine hochwertige Versorgung für alle Menschen in unserem Land garantiert."
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Datum: 13.04.2026 - 16:06 Uhr
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