Niebels Reform öffnet Neoliberalismus Tür und Tor
ID: 224403
Niebels Reform öffnet Neoliberalismus Tür und Tor
"Mit der heute beschlossenen Zusammenlegung der drei großen staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen wird den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb und Markt in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Tür und Tor geöffnet", so Heike Hänsel anlässlich der Gründung der Entwicklungsagentur "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (DGIZ). Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Minister Niebel versteht unter Effizienz die Stärkung privater Consultingfirmen und die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Armutsbekämpfung als Ziel kommt in seinem Papier nicht mehr vor. Grundproblem der EZ ist, dass Erfolge in der Armutsbekämpfung durch eine neoliberale Wirtschaftsordnung, wie zum Beispiel Freihandelsabkommen, wieder zunichte gemacht werden."
Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, führt aus: " In dem Reformkonzept spielen inhaltliche Schwerpunkte leider keine Rolle. Hingegen ist der neuen Regierung das Label "made in Germany" für deutsche Entwicklungspolitik wesentlich wichtiger. Wofür dieses Etikett stehen soll, als nur für deutsche Außenwirtschaftsförderung, bleibt ungeklärt. Ebenso, wo dabei die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern bleiben. Auch die Bedürfnisse der Angestellten in der neuen DGIZ nach sozialer Sicherheit und Schutz vor Kündigungen werden kaum beachtet."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 08.07.2010 - 01:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 224403
Anzahl Zeichen: 2011
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niebels Reform öffnet Neoliberalismus Tür und Tor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Deutschlands und Israels Parlamentarier lehnen Irans Pläne einer atomaren Aufrüstung ab und wollen den Jugendaustausch verstärken ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute eine Delegation der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der Knesset in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Pläne Irans, eigene nukleare Waffen zu entwickeln. "Die Uhr tickt", betonte Yaakov Edri, Vorsitzender de
Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ist humanitäre Bringschuld ...
"Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. &
SPD kritisiert Projektitis bei Buergerarbeit ...
Anlaesslich der Berichterstattung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales durch Staatssekretaer Fuchtel im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Stand des Ausschreibungs- und Planungsverfahrens zur Buergerarbeit erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zusta
SPD will 337 Millionen Euro fuer Pakt fuer die Lehre freigeben ...
Anlaesslich der Vielzahl von Titeln im Etat 2010 des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung ohne jeglichen Mittelabfluss und zum Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltausschuss auf die Freigabe von 337 Millionen Euro fuer den Qualitaetspakt "Lehre", erklaert der zustaendige Berichter
