Gorleben-Kritiker greift SPD an
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Gorleben-Kritiker greift SPD an
Die SPD und Sigmar Gabriel müssen jetzt endlich konkretes Beweismaterial vorlegen
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:
Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet. Wenn also damals unbequeme wissenschaftliche Positionen tatsächlich unterdrückt wurden, dann unter Verantwortung des damaligen SPD-Forschungsministers von Bülow. Der Zeuge Duphorn hat auch unter Sicherheitskriterien die Standortauswahl als sehr solide bezeichnet. Die heutige Zeugenvernehmung hat bewiesen, dass es keine Manipulation des Gorleben-Berichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Jahr 1983 durch die damalige Bundesregierung gegeben hat. Vielmehr ist deutlich geworden, dass auch Gorleben-kritische Wissenschaftler an der Erarbeitung des Berichts bis zum Schluss beteiligt wurden. Es gab einen transparenten und unabhängigen Diskussionsprozess der Wissenschaftler. Die SPD und insbesondere der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel müssen jetzt endlich konkretes Beweismaterial für dessen vor der Wahl erhobenen Manipulationsvorwurf vorlegen oder die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der den Steuerzahler viel Geld kostet, beenden. Das Untersuchungsrecht des Bundestages darf nicht als Propagandainstrument in der aktuellen Energiedebatte missbraucht werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 08.07.2010 - 18:17 Uhr
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