Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
ID: 2251999
(ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier:
"Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert. Alle sieben Tatverdächtigen sind identifiziert: allesamt ukrainische Staatsbürger, die dem Militär- und Geheimdienstapparat der Ukraine zuzurechnen sind. Fünf dieser Personen sind unbehelligt in der Ukraine auf freiem Fuß, einem Staat, den Deutschland mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt.
Die Bundesregierung verweigert Transparenz und eine politische Aufarbeitung des Anschlags. Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die Auslieferung der Tatverdächtigen von der Ukraine überhaupt verlangt hat, blieb im Wesentlichen unbeantwortet.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, was die Bundesregierung wann wusste, ob sie vor dem Anschlag gewarnt wurde, ob und in welchem Ausmaß staatliche ukrainische Stellen in den Anschlag verwickelt waren und warum die Bundesregierung trotz verdichteter Erkenntnislage bis heute schweigt. Wenn sich eine staatliche Beteiligung am Anschlag nachweisen lässt, muss Deutschland auch über Schadensersatzforderungen sprechen.
Wir fordern alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, diesem Antrag zuzustimmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte. Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht folgenlos bleiben."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.05.2026 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2251999
Anzahl Zeichen: 2122
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 122 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen ...
In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image ...
Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: "Es ist dem Steue
Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit ...
Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz / Gespräche zur Arzneimittelversorgung im Krisenfall in Bonn. Eine resiliente Gesundheitsversorgung ist keine nachgeordnete Aufgabe der Verteidigung - sie ist gesamtstaatliche Aufgabe. Mit die
Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte d
