Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen

(ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, kommentiert den Entwurf deutlich: "Die Reform des Arbeitszeitgesetzes ist längst überfällig. Aber was Ministerin Bas und ihr Ministerium hier vorlegen, ist an entscheidender Stelle leider ein Fehltritt: Wenn flexiblere Arbeitszeitmodelle im Wesentlichen an Tarifverträge gebunden werden, profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte nicht. Gerade sie prägen aber Bayern! Wir stehen für einen starken Mittelstand, für innovative Unternehmen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr Spielraum wollen, wie sie ihre Arbeitszeit gestalten. Wir erwarten, dass der Bund hier nachbessert - und zwar grundlegend."

Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, ergänzt: "Unsere Unternehmen brauchen moderne Regeln, keine neuen Unsicherheiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist klar, dass Arbeitszeiten rechtssicher erfasst werden müssen. Wir dürfen hier aber nicht an der betrieblichen Realität vorbeigehen! Entscheidend ist doch, dass diese Erfassung vor allem unbürokratisch, alltagstauglich und gerade für kleine und mittlere Betriebe auch leistbar ausgestaltet wird. Klar ist: Wer im europäischen Wettbewerb bestehen will, muss Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen, statt neue Hürden aufzubauen."

Thomas Huber, arbeitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, fügt hinzu: "Mehr Flexibilität darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach mehr arbeiten müssen. Es geht nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wer an einzelnen Tagen länger arbeiten möchte, um an anderen Tagen mehr Zeit für Familie, Pflege, Ehrenamt oder Erholung zu haben, sollte diese Möglichkeit bekommen. Gleichzeitig müssen aber Ruhezeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung auch verlässlich gesichert bleiben. Aus sozialpolitischer Sicht ist mir daher wichtig: Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht vom Tarifvertrag abhängen!"



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