"nd.DerTag": Drohkulisse in der Krise - Kommentar zur neuen Grundsicherung

(ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit neigenden Arbeitslosen "erziehen".

Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten steigen lassen.

Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe jeden Monat 15.000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte "freigesetzt".

Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze bezieht, soll dank "Vorrang für Beschäftigung" gezwungen sein, jeden noch so mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.



In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässt die Bosse nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis - ganz im Interesse der Unternehmer.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722


Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.07.2026 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2259791
Anzahl Zeichen: 2829

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.

"nd.DieWoche": Angst vor dem roten Berlin - Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren ...
Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden

Linke verteidigt neue EU-Stahlzölle: "Die europäische Stahlindustrie muss vor unfairem Wettbewerb geschützt werden" fordert Martin Schirdewan ...
Der linke Europapolitiker Martin Schirdewan hat die neuen EU-Zölle auf Stahlimporte verteidigt. "Die europäische Stahlindustrie muss vor unfairem Wettbewerb geschützt werden", sagte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwocha

"nd.DerTag": Der linke Funke in der SPD - Kommentar zum SPD-Positionspapier vor dem Reform­gipfel des Koalitionsausschusses ...
Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reform

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW ...
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: "Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. De

Kommentar der Frankfurter Rundschau zum AfD-Parteitag: Protest muss unbequem sein ...
Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte A

Pharma Deutschland gratuliert Dr. Sonja Optendrenk zur Berufung an die Spitze des G-BA ...
Größter Pharmaverband Deutschlands betont zentrale Rolle des G-BA und dankt Prof. Josef Hecken für seine langjährige Arbeit Pharma Deutschland gratuliert Dr. Sonja Optendrenk zu ihrer Berufung als unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und wünscht ihr eine glücklic

Sechs Tiger aus Privathaltung gerettet - AAP übernimmt Verantwortung und fordert mehr Regulierung ...
Sie wurden in Zirkuswagen auf einem Industriegelände in Sachsen geboren und großgezogen. Bald laufen sie durch ein Außengehege mit Naturboden, Badebecken und mehreren Rückzugsbereichen. Es ist die größte Tigerrettung, die AAP je in Deutschland durchgeführt hat: Sechs Tiger aus einer sächsisc