"nd.DerTag": Der linke Funke in der SPD - Kommentar zum SPD-Positionspapier vor dem Reform­gipfel des Koalitionsausschusses

(ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der Regierung. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis, dass die neoliberale Kürzungspolitik nicht alternativlos ist: "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen."

Bravo, möchte man da sagen - allein die Existenz eines gewissen Überlebenswillens in der SPD ist nach über einem Jahr dieser desaströsen Politik und Jahrzehnten eigener neoliberaler SPD-Politik bemerkenswert: "Die SPD wird in dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir diese Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken." Stattdessen brauche es eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro und eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer, heißt es im Papier.

Höre ich Osterglocken läuten? Ist das tatsächlich die Auferstehung einer echten linken Sozialdemokratie? Einmal tief durchatmen. Auch wenn in dieser Regierung keinerlei Aussicht auf Erfolg für eine solche Politik existiert, kann sich das Aufbegehren des linken Flügels für die SPD dennoch als bedeutend erweisen. Lenin wusste schon, was man mit einem Funken zu machen hat, liebe Genoss*innen in der SPD: Es gilt ihn anzufachen, zusammen mit anderen linken SPDler*innen und Jusos. Jedoch nicht mit der falschen Hoffnung, Merz tatsächlich zu guter Politik zwingen zu können, sondern mit dem langfristigen Plan vor Augen, den unsäglichen neoliberalen Flügel der SPD, den Seeheimer Kreis, innerhalb der Partei einzudämmen und letztlich zurückzudrängen, um ein Möglichkeitsfenster zu öffnen: eine potenzielle Zukunft einer deutschen Regierung links der neoliberalen Mitte.



In der SPD muss dafür der erste Schritt getan werden. Die immensen Frustrationserfahrungen in der schwarz-roten Merz-Regierung und die Beobachtung des unglaublich widerspenstigen rechten und libertären Flügels der Unionsfraktion im Bundestag könnten dafür die lange benötigte Schule gewesen sein. Gebt euch mit der gelegentlichen Abwehr noch schlimmerer Politik seitens Merz nicht länger zufrieden. Für so etwas ist niemand Sozialdemokrat*in geworden. Pflegt eine positive Zukunftserzählung einer kommenden, tatsächlichen progressiven Regierung, denn das könne den tristen neoliberalen Zeitgeist in der SPD, der die Basis in defätistischer Lethargie gefangen hält, aufbrechen - ähnlich wie es die Democratic Socialists of America in den USA tun. Nein, damit wäre der Kapitalismus noch nicht überwunden, aber es wäre ein großer Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Politik.

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Datum: 30.06.2026 - 17:58 Uhr
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